Der komplette Wortlaut des offenen Briefes der MitBürger-Stadträte an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vom 20. April 2009.

Sehr geehrter Herr Leimbach,

mit Schreiben Ihrer Behörde vom 14.04.2009 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle zum Haushalt 2009 vom 25.02.2009 von der Kommunalaufsicht beanstandet und eine unverzügliche Beschlussfassung einer Haushaltssatzung für 2009 mit einem strukturellen Fehlbedarf für das Jahr 2009 in Höhe von höchstens 6.842 Mio. € angeordnet.

Wir fragen uns, was Sie mit diesem Bescheid erreichen wollen.
Sie stellen uns Stadträte und die Stadtverwaltung der Stadt Halle vor eine unlösbare Aufgabe.

Besonders möchten wir Ihnen die folgenden Punkte bewusst machen:

1. Die Planungen für die Haushalte 2007 ff. enthielten einige Planzahlen im Haushaltskonsolidierungskonzept, die von Anfang an wenig realistisch erschienen und die nun notwendiger Weise an die Wirklichkeit angepasst wurden. Wollen Sie uns zwingen, weiterhin unmäßige Ziele zu benennen? Sind wir uns in der gemeinsamen Verantwortung nicht einig, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Grundvoraussetzungen für eine Arbeit im Stadtrat sind.

2. Spätestens seit der Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat im Oktober 2008 ist klar, dass das strukturelle Defizit gegenüber der Planung 2008 allein schon aufgrund von Tarifsteigerungen erheblich ansteigen wird.  Eine von Kooperation und Transparenz gekennzeichnete Zusammenarbeit hätte verhindern müssen, dass der Stadtrat 4 Monate in über 25 Sitzungen einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf berät.

3. Die von Ihnen dargestellte Gefahr, dass Erlöse aus Veräußerung von städtischem Vermögen durch Ausgaben im Verwaltungshaushalt in kürzester Zeit „aufgebraucht werden“, sehen wir ebenso und nehmen wir kritisch wahr. Bei uns entsteht allerdings der Eindruck, dass Sie und Ihre Behörde sich zurücklehnen und uns als Stadtrat vorwerfen, dass wir untätig sind. Wo aber sind Ihre konstruktiven Vorschläge! Selbst die im Bescheid konkret aufgeführten Veränderungen bei geplanten Maßnahmen ergeben in der Summe „lediglich“ 10,5 Mio. €.

4. Kürzungen in dem von ihrer Behörde geforderten Umfang hinterlassen eine Stadt Halle ohne jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass einerseits Bund und Land für Konjunkturpakete neue Schulden aufnehmen, damit in den Kommunen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur investiert werden kann, andererseits jedoch kein Geld mehr vorhanden ist, um die Einrichtungen zu betreiben. Lassen Sie uns angesichts der gesamtgesellschaftlichen Situation auch gemeinsam und konstruktiv die Verantwortung übernehmen.

Mit dem Wunsch, dass künftig der zwischen der Stadtverwaltung der Stadt Halle und dem Landesverwaltungsamt unterzeichnete Letter of Intent tatkräftig seine Wirkung entfaltet, verbleibe ich für die MitBürger im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)

mit freundlichen Grüßen

Tom Wolter
Stadtrat