Die Qual mit der Wahl
Amtsblattartikel von Denis Häder am 20. Mai 2009
Die SPD wirbt mit Mittagessen für 0,- Euro. Das klingt gut, ist jedoch auf Grund der Haushaltslage unserer Stadt und angesichts der Aufagen des Landesverwaltungsamtes, die uns sogar zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren zwingen, nur eine schöne Seifenblase.
Die CDU plakatiert: Starke Kommunen - Starkes Land. In alle klingt dies wie ein Hohn, da die CDU-Landespolitik auf eine Stärkung der ländlichen Gebiete und nicht der Großstädte ausgerichtet ist. Für die Entwicklung unserer Stadt notwendige Eingemeindungen wurden durch die Landes-CDU erfolgreich verhindert.
Die FDP ist nach ihren Werbeplakaten "Stark vor Ort" und will "mehr unternehmen". Im Stadtrat war davon wenig zu merken. In ein anhand von Wortmeldungen, Einzelanträgen und -anfragen für den aktuellen Stadtrat unter der Überschrift:
"Wie feißig sind unsere Stadträte?" erstelltes Ranking hat es zumindest einer der 3 FDP-Stadträte geschafft: Allerdings auch nur auf den letzten Platz.
Das Programm der LINKEN ist "Original Sozial". Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, da es gilt, eine dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Was ist aber daran "konsequent sozial", wenn DIE LINKE. im halleschen Stadtrat, zusammen mit der SPD, die Ansiedlung eines Polstermarktes und eines Lebensmittel-Discounters in Halle-Neustadt und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert?
Wir möchten Sie ermutigen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn auf kommunaler Ebene sind die Mitwirkungsmöglichkeiten und Ihr Mitspracherecht als Wähler
am Unmittelbarsten und Stärksten. Im Stadtrat geht es um die Verbesserung konkreter Lebensbedingungen im eigenen Umfeld. Hier wird entschieden, ob Halle eine lebendige Stadt bleibt, in der wir alle gerne Arbeiten und Wohnen. Parteipolitische Interessen müssen dabei hinten anstehen.
Nehmen Sie unerfüllbare Wahlversprechen nicht zum Anlass der Wahl fernzubleiben. Nutzen Sie vielmehr die sich gerade bei Kommunalwahlen, wo neben Parteien auch freie Wählergruppierungen antreten können, bietenden Wahlalternativen.
Also, lieber die Qual mit der Wahl, als gar nicht zur Wahl.